Scholz und Altmaier wollen Corona-Hilfen aufstocken und Hürden abbauen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagieren auf die Kritik zu den Corona-Hilfen und schlagen Änderungen in den Regularien vor – darunter die Erhöhung der Fördersumme und weniger erforderliche Nachweise.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass nach Peter Altmaier und Olaf Scholz die Überbrückungshilfe III in jedem Monat greifen sollen, in dem eine Firma nachweisen kann, dass sie einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent erlitten hat.

Die maximale Summe an Zuschüssen soll, insofern die Wettbewerbshüter der EU ihre Zustimmung geben, auf monatlich 1,5 Millionen Euro erhöht werden, die Abschläge für November- und Dezemberhilfen soll von 50.000 Euro auf 100.000 Euro steigen. 

Gute Nachrichten für Soloselbstständige

Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige soll verbessert werden: Scholz und Altmaier zufolge soll statt bisher nur 25 Prozent der Corona-bedingten Einbußen künftig die Hälfte geltend gemacht werden können. Die Gesamtfördersumme von Januar bis Juni soll auf insgesamt 7500 Euro angehoben werden.  

Mit ihren Vorschlägen beziehen sich die beiden Politiker konkret auf die von Unternehmen, Verbände und dem Einzelhandel vorgebrachte Kritik an der praktischen Umsetzung der verschiedenen Hilfsprogramme der Bundesregierung.

Bis zu ihrer tatsächlichen Umsetzung müssen die Vorschläge erst von der EU genehmigt, von der Bundesregierung beschlossen und dem Bundestag als Gesetz verabschiedet werden.